Ein wirksamer CO2-Preis deutlich oberhalb des heutigen Niveaus und des von der Bundesregierung bisher geplanten Preispfades muss ein zentrales Element jeder ernst gemeinten Klimapolitik sein. Zudem erfordert Klimaneutralität eine weitgehende Elektrifizierung möglichst vieler Bereiche der Volkswirtschaft. Die EEG-Umlage war zwei Jahrzehnte lang Garant einer verlässlichen Förderung erneuerbarer Energien, heute wirkt sie bei der Elektrifizierung der anderen Sektoren wie eine Investitionsbremse.
Stiftung Klimaneutralität hat nun erstmals ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt. Dieses sieht vor, im Gegenzug zu einer notwendigen Erhöhung der CO2-Preise für fossile Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrsbereich die Stromkosten durch die Abschaffung der EEG-Umlage deutlich zu senken. Dies schafft nicht nur klare Anreize für eine Elektrifizierung der Sektoren Gebäude und Verkehr. Es führt auch dazu, dass die Politik nicht länger mit knappen Steuermitteln gegen verzerrte Marktkräfte „anfördern“ muss. Es handelt sich somit um eine „Win-Win-Strategie“ für den Klimaschutz.
Eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Stiftung Klimaneutralität belegt detailliert und auf Basis eines konsistenten Szenarios, dass die Umfinanzierung der EEG-Kosten aus dem Aufkommen der CO2-Bepreisung bis 2025 möglich ist. Im Gegensatz zu anderen Studien hat das Öko-Institut die Vorbelastungen des Energie- und Klimafonds (EKF) mit diversen Förderprogrammen berücksichtigt. Es zeigt sich allerdings, dass Umschichtungen erforderlich werden.
Die Gutachter haben festgestellt, dass die Reform eine deutlich progressive Verteilungswirkung auf Ebene der privaten Haushalte hat. Dies bedeutet, dass die unteren Einkommensschichten relativ am stärksten entlastet werden. Die durchschnittliche Belastung über alle Haushalte liegt bei ungefähr 20 Euro pro Person. Im Mittel über alle Einkommensgruppen ist diese Nettobelastung sehr gering und entspricht 0,1% des verfügbaren Einkommens.
Stiftung Klimaneutralität (2021):
CO2-Kosten an die Bürger/innen zurückgeben durch Absenkung der EEG-Umlage. Ein Regelungsvorschlag,
Matthes, Felix Chr./Schumacher, Katja et al. (2021):
CO2-Bepreisung und die Reform der Steuern und Umlagen auf Strom: Die Umfinanzierung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Untersuchung des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität.
Stiftung Klimaneutralität (2021):
Pressemitteilung 14/2021 vom 03.06.2021