In der kommenden Legislaturperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland sein nationales Klima-Zwischenziel in 2030 erreicht. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 gemindert werden. Dasselbe Ziel bindet Deutschland im Rahmen der Europäischen Lastenteilung.
Die Stiftung Klimaneutralität hat 55 Politikempfehlungen formuliert. Sie enthalten konkrete und umsetzbare Regelungsvorschläge zu den Themen Finanzierung, Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäuden sowie Landwirtschaft und Landnutzung. Sie basieren auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen und politischen Debatte zur Klimapolitik.
Aus Sicht der Stiftung müssen die klimapolitischen Instrumente so umgebaut werden, dass sich alle Menschen anpassen können.
Anders als bei der Bundestagswahl 2021 ist die deutsche Energie- und Klimapolitik heute viel mehr europäisch integriert. Die EU hatte bereits im Juli 2021 mit einem „Europäischen Klimagesetz“ das Ziel Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festgelegt; ebenso wie die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 %. Seitdem sind im Rahmen des Green Deals eine Reihe von EU-Gesetzen beschlossen und reformiert worden, die auch für Deutschland den energie und klimapolitischen Rahmen verbindlich prägen.
Mit dem Europäischen Emissionshandel für Industrie- und Energiewirtschaft (ETS I) werden die zulässigen Emissionen in diesen Sektoren von Jahr zu Jahr stark reduziert und erreichen schon vor 2040 den Nullpunkt. Nach 2039 werden keine Emissionsberechtigungen mehr versteigert.
Der neu geschaffene Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS II) wird 2027 beginnen. Auch für diesen Bereich sinken die zulässigen Emissionen in den kommenden Jahren deutlich und erreichen im Jahr 2043 den Nullpunkt.
In beiden ETS-Systemen gibt es nur beschränkte Flexibilitäten, die die Zeiträume unter bestimmten Umständen um ein bis zwei Jahre verlängern könnten. Im Ergebnis müssen die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehr in ganz Europa bis spätestens 2045 klimaneutral sein.
Vorstellung der Politikempfehlungen | 28. Januar 2025
Bundespressekonferenz
Vorstellung der Publikation „Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland. 55 Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode (2025 – 2029). (Stiftung Klimaneutralität 2025)
Stiftung Klimaneutralität (2025): Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland. 55 Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode (2025 – 2029)